Die Zahlen sind deutlich: Das Budget 2027 weist ein operatives Defizit von über 21 Millionen Franken aus. Sämtliche Sonderrechnungen schliessen negativ ab, der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 6.15 Prozent. Ausgeglichen wird der Allgemeine Haushalt wie schon in den Vorjahren nur über Entnahmen aus Spezialfinanzierungen. Das Eigenkapital schrumpft Jahr für Jahr, während gleichzeitig die Beiträge aus dem kantonalen Finanzausgleich sinken. Jeder Franken an Mehreinnahmen oder Minderausgaben heisst für Biel: weniger Schulden.
Lösungen à la biennoise
«Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, sind das düstere Aussichten», sagt Caroline Lehmann, Co-Präsidentin der GLP Biel/Bienne. «Uns als GLP ist es wichtig, dass die Stadt heute und in Zukunft Herausforderungen selbständig anpacken kann und über die nötigen Mittel verfügt, Lösungen à la biennoise zu finden. Genau deshalb setzen wir uns für den politisch akzeptablen Weg des 1:1-Prinzips ein.»
Das 1:1-Prinzip geht auf eine Absichtserklärung der Parteien und Fraktionen des Stadtrats von 2023 zurück: Die städtischen Finanzen sollen langfristig verbessert werden, mit Mehreinnahmen und Sparmassnahmen, die sich die Waage halten. Die GLP hat sich als einzige Partei auch im Wahlkampf 2024 für diesen Weg stark gemacht. Mit dem Budget 2027 setzt der Gemeinderat nun das Paket Substance+ um, das der Stadtrat Ende letzten Jahres beschlossen hat.
Ein politischer Balanceakt
«Alle machten bei der Erarbeitung des Pakets Zugeständnisse – die Parteien, der Gemeinderat, die Verwaltung – ein aussergewöhnlicher politischer Balanceakt gelang. Das Resultat führt immerhin zu einer strukturellen Verbesserung des Budgets um 18 Millionen Franken», sagt Kathrin Schlup, Stadträtin und Vize-Präsidentin der Finanzkommission.
Die Volksabstimmung vom 29. November wird kein leichtes Spiel. Es braucht jetzt kühle Köpfe in den Parteien und ein klares Engagement für unsere Stadt. Die GLP Biel/Bienne ist bereit, sich einzusetzen – für eine Stadt, die attraktiv ist und bleibt.